„Wir beauftragen die Verwaltung, einen Antrag auf Einzelfallentscheidung zur 100%-Förderung des barrierefreien Umbaus des Bahnhofes in Kattenvenne beim NWL (Nahverkehr Westfalen-Lippe) und bei der Bezirksregierung zu stellen. Es ist ein fraktionsübergreifendes Ziel, den Bahnhof barrierefrei zu gestalten.“
Eine Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW, bezüglich des Bahnhofs in Kattenvenne, durch
Frank Sundermann (MdL) ergab, dass „bei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an Bahnhöfen aus Landesmitteln durch den NWL im Einzelfall nach Zustimmung durch die Bezirksregierung auch eine 100-prozentige Förderung der Baukosten möglich ist. […] Normalerweise fördert der NWL nur 90 Prozent der Baukosten, doch ein Haushaltssicherungskonzept, in dem sich die Gemeinde Lienen befindet, könnte so ein Einzelfall sein.“
Bei geschätzten Baukosten von rund 3,7 Millionen Euro für den barrierefreien Umbau mit Aufzug wäre auch eine Übernahme von 10% der Baukosten vor dem Hintergrund des aktuellen Haushaltssicherungskonzeptes illusorisch.
Aus diesem Grunde sollte die Gemeinde Lienen auf jeden Fall die Chance einer 100%igen Förderung der Baukosten wahrnehmen.
Ich habe eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Fördermöglichkeiten für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Kattenvenne auszuloten.
Ich verstehe die Antwort der Landesregierung so, dass der NWL im Falle einer Förderung dann nicht nur die 100 Prozent Baukosten, sondern auch die Planungskosten übernehmen würde, die im Normalfall ebenfalls die ausführende Kommune zu den 10 Prozent Baukosten tragen müsste. Bei geschätzten Baukosten von rund 3,7 Millionen Euro für den barrierefreien Umbau mit Aufzug käme das für die Gemeinde Lienen derzeit nicht infrage. Für kleinere Bahnhöfe unter 1.000 Fahrgästen und insbesondere für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept bleibt ansonsten nur der Weg, über die Prioritätenliste des NWL in ein Förderprogramm zu kommen. Da liegt Lienen jedoch auf Platz 15! Ein Aufzug wäre nach Einschätzung des VdK wohl die einzige Lösung, um eine Barrierefreiheit herzustellen.