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Jahreshauptversammlung 2025

SPD zieht positive Bilanz

Die SPD in Lienen und Kattenvenne blickt auf ein bewegtes Jahr zurück. Bei der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins, die von reger Beteiligung geprägt war, standen neben einem Rückblick auf die politischen Aktivitäten auch Neuwahlen des Vorstands auf der Tagesordnung.

Der alte und neue Vorsitzende, Karsten Huneke, berichtete über ein ereignisreiches Jahr, das von intensiven politischen Diskussionen, engagierter kommunalpolitischer Arbeit und zahlreichen Veranstaltungen geprägt war. Insgesamt sechs Ortsvereinsabende fanden im Berichtszeitraum statt, die sich als Herzstück der lokalen Parteiarbeit etabliert haben. Diese Treffen boten den Mitgliedern die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen auszutauschen und politische Positionen weiterzuentwickeln.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Sommeraktion „Roter Grill“ am Haus des Gastes in Lienen. Verbunden mit einer Betriebsbesichtigung bei Gussstahl und begleitet von Bundestagsabgeordnetem Jürgen Coße, diskutierte man am Dorfteich über faire Löhne und nachhaltige Industriepolitik und die geplante Amprion Stromtrasse– ein gelungenes Beispiel für bürgernahe Parteiarbeit.

Auch bundespolitische Entwicklungen spielten eine Rolle: Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar und das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag wurden im Ortsverein lebhaft diskutiert. „Die SPD ist und bleibt eine Beteiligungspartei“, betonte der Vorsitzende und verwies auf die konstruktive Debattenkultur vor Ort.

In der Kommunalpolitik konnte die SPD wichtige Erfolge verzeichnen – besonders der Erhalt der Jugendtreffs in Lienen und Kattenvenne war der Fraktion ein zentrales Anliegen. „Gerade in unsicheren Zeiten sind solche Räume für junge Menschen von unschätzbarem Wert“, so der Bericht. Auch die Diskussion um die Einführung der Grundsteuer C nahm breiten Raum ein. Die SPD positioniert sich hier klar für eine aktivierende Bodenpolitik zur Schaffung von Wohnraum.

Neuer Vorstand einstimmig gewählt

Im Anschluss an den Rückblick standen die Neuwahlen des Vorstands an. Karsten Huneke wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Jörg Hawerkamp übernimmt das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden. Die Kasse wird künftig weiter von Reiner Brandt geführt, unterstützt von Andre Volkov als Stellvertreter. Anke Wienke-Lunow wurde zur Schriftführerin bestimmt, Reiner Deutsch übernimmt die Stellvertretung. Als Beisitzer komplettieren Ulla Schippmann, Ulrich Mindrup, Joachim Lunow und Matthias Himmelreich den Vorstand.

Anke Wieneke-Lunow, Joachim Lunow, Karsten Huneke

Mit frischem Elan und einem klaren politischen Kurs blickt der neue Vorstand auf die kommende Kommunalwahl im September. „Unsere Arbeit für soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und ein offenes Miteinander bleibt unverzichtbar“, lautete das abschließende Fazit des Abends.

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SPD-Mitglieder diskutieren leidenschaftlich über Koalitionsvertrag und Zukunft der Partei

Am vergangenen Donnerstagabend füllte sich das Haus des Gastes mit engagierten
Mitgliedern der SPD, die sich zur Informations- und Diskussionsveranstaltung rund um das
aktuelle Mitgliedervotum versammelt hatten. Beginn war um 18 Uhr, doch bereits im Vorfeld
war die Spannung spürbar.
Im Zentrum des Abends standen der kürzlich ausgehandelte Koalitionsvertrag sowie die
geplante Erneuerung der Partei. Besonders intensiv wurde über den zukünftigen
Mindestlohn debattiert, der laut Koalitionsplan bis 2026 auf 15 Euro steigen soll. Viele
Genossinnen und Genossen äußerten sich positiv zu diesem Schritt, sahen aber zugleich die
Gefahr einer Überlastung, insbesondere von Branchen mit geringer Gewinnmarge.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die tiefgreifende Erneuerung der SPD, die
nach dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis nicht nur angekündigt, sondern aktiv
gestaltet werden soll. Die Parteibasis forderte mehr Mitbestimmung, eine bessere
Kommunikation sowie eine glaubwürdige inhaltliche Neuaufstellung – organisatorisch,
programmatisch und personell. Das vorgestellte Konzept eines Erneuerungsprozesses bis
zum Sonderparteitag Ende Juni stieß dabei auf breites Interesse.
In lebhafter Atmosphäre wurden zudem die möglichen Auswirkungen der aktuellen
Entwicklungen auf die bevorstehenden Kommunalwahlen thematisiert. Die SPD in Lienen
und Kattenvenne sieht in der neuen inhaltlichen Klarheit der Bundespartei eine Chance,
auch lokal davon zu profitieren.
Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll: Die Beteiligung der Mitglieder ist keine Formsache –
sie ist gelebte Demokratie. Besonders positiv wurde aufgenommen, dass eine Stimmabgabe
direkt vor Ort möglich war. Zahlreiche Anwesende nutzten diese Gelegenheit und gaben ihre
Stimme noch am selben Abend ab.
Ein Fazit des Abends: Die Genossinnen und Genossen in Lienen und Kattenvenne
befürworten meherheitlich den Koalitionsvertrag und fordern die Bundespartei auf
Verantwortung zu übernehmen und die richten Entscheidungen – mit kritischer Reflexion,
konstruktivem Geist und dem festen Willen zur Erneuerung – auch in Fragen des
Führungspersonals zu treffen.

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Diskusionsabend mit Jürgen Coße und Arne Strietelmeier

Townhall-Meeting der SPD Kattenvenne-Lienen mit Bundestagsabgeordnetem Jürgen Coße, Bürgermeister Arne Strietelmeier bei der AWO

Hier die Pressemitteilung des Wahlkreisbüro von Jürgen Coße, von Dr. Marina Stalljohann-Schemme.

Die SPD Kattenvenne-Lienen hatte Coße und Bürgermeister Arne Strietelmeier zu einem Townhall-Meeting in die AWO-Begegnungsstätte nach Lienen eingeladen, um über die finanzielle Situation der Gemeinde Lienen, über den Umgang mit Populismus, die Stärkung der Demokratie und die 380kv-Höchstspannungsleitung von Amprion zu sprechen. Moderiert hat den Abend der Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Karsten Huneke. Zu Gast war auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Lienen, Klaus Mindrup.
Über 50 Gäste waren der Einladung gefolgt und konnten sowohl dem Abgeordneten als auch dem Bürgermeister ihre Fragen stellen.
„Wir müssen das Fundament der Demokratie stärken. Und das sind unsere Städte und Gemeinden. Wenn die Schulen schlecht
ausgestattet sind, die offene Jugendhilfe zu wenig Geld hat, Sanierungen nicht vorgenommen werden können und Gebühren oder Steuern weiter erhöht werden müssen, führt das natürlich zu Unzufriedenheit bis hin zu Wasser auf die Mühlen der Populisten“, sagt Strietelmeier. Dabei habe Lienen trotz des Haushaltssicherungskonzepts viel geschafft, wie beispielsweise die Erschließung des Gewerbeparks in Kattenvenne.

„Ich vertrete die Meinung, dass das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen abgeschafft werden muss. Die Hürde einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist groß, aber die Aufgaben der Städte und Gemeinden sind mittlerweile ebenfalls so groß geworden, dass sie es finanziell nicht alleine stemmen können und vom Land NRW wird auch nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt“, sagt Jürgen Coße, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Tecklenburger Land.

„Gewisse Entscheidungen brauchen aber eine Mehrheit im Parlament, so auch für die Anpassung der Schuldenbremse und die Abschaffung des Kooperationsverbots. Dass wir unseren Kindern und Enkelkindern damit nur Schulden vererben, stimmt meiner Meinung nach nicht. Viel teurer wird es doch für die nachfolgenden Generationen, wenn wir alles verfallen lassen und den Sanierungsstau der letzten 30 Jahre nicht aufholen“, sagt Coße.

Außerdem gab es Fragen zum Umgang mit Populismus und mit der AfD. Auch hier war Coße klar: „Wir brauchen diesen braunen Spuk nicht. Wir haben Gesetze und wir kümmern uns um die Themen, allerdings erklären wir vieles vielleicht nicht oft und gut genug.“

Zum aktuellen Stand der geplanten 380kv-Leitung konnte Strietelmeier mitteilen, dass derzeit die Bezirksregierung Münster die rund 2.500 Stellungnahmen und Eingaben zur Raumverträglichkeitsprüfung zum Antrag von Amprion prüft. „Mit einem Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird aktuell Mitte 2025 gerechnet. Amprion plant, 2026 den Antrag auf Planfeststellung einzureichen, so dass – Stand jetzt – 2028 mit der Baumaßnahme begonnen werden soll. Die Inbetriebnahme ist für 2033 geplant. Ob Lienen durch die derzeitige Priorisierung der westlichen Trasse tatsächlich raus ist, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Das hängt davon ab, wo genau letztlich die Trasse langgeführt werden wird. Bislang bewegen wir uns ja erst auf einem groben Korridor“, sagt Strietelmeier.

 

 

 

 

 

 

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SPD-Fraktionsklausur

SPD Fraktion Kattenvenne und Lienen

einigen sich auf Stoßrichtung der Ratsarbeit in 2022

Wie können wir das Zusammenleben in unserer Gemeinde besser machen? Das war die zentrale Frage mit der sich die SPD-Ratsfraktion am vergangenen Samstag während ihrer halbjährlichen Fraktionsklausurtagung in Meckelwege beschäftigte. Dabei standen Barrierefreiheit, mehr soziale Gerechtigkeit und Verbesserungsmöglichkeiten in der Kommunikation seitens der Gemeindeverwaltung im Mittelpunkt der Sitzung.

Barrierefreiheit ist nötig

„Die Situation am Bahnhof in Kattenvenne ist einfach eine Katastrophe!“, konstatiert Fraktionssprecher Karsten Huneke. „Versuchen Sie mal mit dem Rollator oder dem Kinderwagen das Gleis zu wechseln das ist ohne fremde Hilfe schlicht unmöglich!“, so der Sozialdemokrat. Die Kosten für einen barrierefreien Umbau schätzt der Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) auf etwa 3,7 Mio Euro, nach Auskunft des Geschäftsführers des Zweckverbands Mobilität im Münsterland (ZVM), Michael Geuckler, ist mit Fördermitteln in Höhe von 90 Prozent der Baukosten zu rechnen, die verbleibenden 10 Prozent sind von der Kommune zu tragen. Immer noch viel Geld für eine Gemeinde in der Haushaltssicherung, dennoch sollte dieser Ansatz unbedingt weiterverfolgt werden, so die einhellige Meinung der Sozialdemokraten.
Weitere Bereiche in denen mehr Barrierefreiheit unbedingt benötigt wird, ist der Bereich zwischen Dorfteich und Sparkasse in Lienen und die vielen Baumscheiben in Gehwegen, die das Vorankommen erschweren.

soziale Gerechtigkeit schaffen

In neuen Baugebieten, z.B. an der Kattenvenner Straße, muss ein höherer Anteil an gefördertem Wohnraum entstehen, da so der Mietpreis im Bereich von 6€/qm für bis zu 30 Jahre gedeckelt wird, denn es ist nicht hinnehmbar, dass viele Menschen, insbesondere Rentner und Geringverdiener 50 Prozent und mehr ihres Einkommens für Miete und die sehr stark gestiegenen Nebenkosten ausgeben müssen. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten dafür Sorge tragen, dass die Kindergartengebühren, gerade für die unteren Einkommensklassen, nicht erhöht werden und die Möglichkeit einer geförderten „Windeltonne“ für Kleinkinder im Rat diskutiert wird.

Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern

Im vergangenen Jahr hätte die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern an vielen Stellen besser sein können, zu nennen sind u.a. die Unterbringung von Asylsuchenden, die Erweiterung der Kindergartengruppen, der Ausbau der Grundschule in Kattenvenne und das Konzept für die offenen Ganztagsschulen (OGS) in beiden Ortsteilen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Menschen in unserer Gemeinde frühzeitig und transparent informiert werden.

Zum Ende der Sitzung strich der Fraktionsvorsitzende Karsten Huneke die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung heraus und zeigte sich zuversichtlich viele der sozialdemokratischen Ziele in 2022 erfüllen zu können.

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Unsere Ziele

Auf einer online Konferenz haben wir unsere Ziele für Lienen und Kattenvenne  für die nächsten Jahre festgelegt.

Nähere Informationen finden sich hier….

Unsere Ziele