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SPD-Mitglieder diskutieren leidenschaftlich über Koalitionsvertrag und Zukunft der Partei

Am vergangenen Donnerstagabend füllte sich das Haus des Gastes mit engagierten
Mitgliedern der SPD, die sich zur Informations- und Diskussionsveranstaltung rund um das
aktuelle Mitgliedervotum versammelt hatten. Beginn war um 18 Uhr, doch bereits im Vorfeld
war die Spannung spürbar.
Im Zentrum des Abends standen der kürzlich ausgehandelte Koalitionsvertrag sowie die
geplante Erneuerung der Partei. Besonders intensiv wurde über den zukünftigen
Mindestlohn debattiert, der laut Koalitionsplan bis 2026 auf 15 Euro steigen soll. Viele
Genossinnen und Genossen äußerten sich positiv zu diesem Schritt, sahen aber zugleich die
Gefahr einer Überlastung, insbesondere von Branchen mit geringer Gewinnmarge.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die tiefgreifende Erneuerung der SPD, die
nach dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis nicht nur angekündigt, sondern aktiv
gestaltet werden soll. Die Parteibasis forderte mehr Mitbestimmung, eine bessere
Kommunikation sowie eine glaubwürdige inhaltliche Neuaufstellung – organisatorisch,
programmatisch und personell. Das vorgestellte Konzept eines Erneuerungsprozesses bis
zum Sonderparteitag Ende Juni stieß dabei auf breites Interesse.
In lebhafter Atmosphäre wurden zudem die möglichen Auswirkungen der aktuellen
Entwicklungen auf die bevorstehenden Kommunalwahlen thematisiert. Die SPD in Lienen
und Kattenvenne sieht in der neuen inhaltlichen Klarheit der Bundespartei eine Chance,
auch lokal davon zu profitieren.
Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll: Die Beteiligung der Mitglieder ist keine Formsache –
sie ist gelebte Demokratie. Besonders positiv wurde aufgenommen, dass eine Stimmabgabe
direkt vor Ort möglich war. Zahlreiche Anwesende nutzten diese Gelegenheit und gaben ihre
Stimme noch am selben Abend ab.
Ein Fazit des Abends: Die Genossinnen und Genossen in Lienen und Kattenvenne
befürworten meherheitlich den Koalitionsvertrag und fordern die Bundespartei auf
Verantwortung zu übernehmen und die richten Entscheidungen – mit kritischer Reflexion,
konstruktivem Geist und dem festen Willen zur Erneuerung – auch in Fragen des
Führungspersonals zu treffen.

Allgemein

Diskusionsabend mit Jürgen Coße und Arne Strietelmeier

Townhall-Meeting der SPD Kattenvenne-Lienen mit Bundestagsabgeordnetem Jürgen Coße, Bürgermeister Arne Strietelmeier bei der AWO

Hier die Pressemitteilung des Wahlkreisbüro von Jürgen Coße, von Dr. Marina Stalljohann-Schemme.

Die SPD Kattenvenne-Lienen hatte Coße und Bürgermeister Arne Strietelmeier zu einem Townhall-Meeting in die AWO-Begegnungsstätte nach Lienen eingeladen, um über die finanzielle Situation der Gemeinde Lienen, über den Umgang mit Populismus, die Stärkung der Demokratie und die 380kv-Höchstspannungsleitung von Amprion zu sprechen. Moderiert hat den Abend der Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Karsten Huneke. Zu Gast war auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Lienen, Klaus Mindrup.
Über 50 Gäste waren der Einladung gefolgt und konnten sowohl dem Abgeordneten als auch dem Bürgermeister ihre Fragen stellen.
„Wir müssen das Fundament der Demokratie stärken. Und das sind unsere Städte und Gemeinden. Wenn die Schulen schlecht
ausgestattet sind, die offene Jugendhilfe zu wenig Geld hat, Sanierungen nicht vorgenommen werden können und Gebühren oder Steuern weiter erhöht werden müssen, führt das natürlich zu Unzufriedenheit bis hin zu Wasser auf die Mühlen der Populisten“, sagt Strietelmeier. Dabei habe Lienen trotz des Haushaltssicherungskonzepts viel geschafft, wie beispielsweise die Erschließung des Gewerbeparks in Kattenvenne.

„Ich vertrete die Meinung, dass das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen abgeschafft werden muss. Die Hürde einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist groß, aber die Aufgaben der Städte und Gemeinden sind mittlerweile ebenfalls so groß geworden, dass sie es finanziell nicht alleine stemmen können und vom Land NRW wird auch nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt“, sagt Jürgen Coße, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Tecklenburger Land.

„Gewisse Entscheidungen brauchen aber eine Mehrheit im Parlament, so auch für die Anpassung der Schuldenbremse und die Abschaffung des Kooperationsverbots. Dass wir unseren Kindern und Enkelkindern damit nur Schulden vererben, stimmt meiner Meinung nach nicht. Viel teurer wird es doch für die nachfolgenden Generationen, wenn wir alles verfallen lassen und den Sanierungsstau der letzten 30 Jahre nicht aufholen“, sagt Coße.

Außerdem gab es Fragen zum Umgang mit Populismus und mit der AfD. Auch hier war Coße klar: „Wir brauchen diesen braunen Spuk nicht. Wir haben Gesetze und wir kümmern uns um die Themen, allerdings erklären wir vieles vielleicht nicht oft und gut genug.“

Zum aktuellen Stand der geplanten 380kv-Leitung konnte Strietelmeier mitteilen, dass derzeit die Bezirksregierung Münster die rund 2.500 Stellungnahmen und Eingaben zur Raumverträglichkeitsprüfung zum Antrag von Amprion prüft. „Mit einem Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird aktuell Mitte 2025 gerechnet. Amprion plant, 2026 den Antrag auf Planfeststellung einzureichen, so dass – Stand jetzt – 2028 mit der Baumaßnahme begonnen werden soll. Die Inbetriebnahme ist für 2033 geplant. Ob Lienen durch die derzeitige Priorisierung der westlichen Trasse tatsächlich raus ist, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Das hängt davon ab, wo genau letztlich die Trasse langgeführt werden wird. Bislang bewegen wir uns ja erst auf einem groben Korridor“, sagt Strietelmeier.