Diskusionsabend mit Jürgen Coße und Arne Strietelmeier
Townhall-Meeting der SPD Kattenvenne-Lienen mit Bundestagsabgeordnetem Jürgen Coße, Bürgermeister Arne Strietelmeier bei der AWO
Hier die Pressemitteilung des Wahlkreisbüro von Jürgen Coße, von Dr. Marina Stalljohann-Schemme.
Die SPD Kattenvenne-Lienen hatte Coße und Bürgermeister Arne Strietelmeier zu einem Townhall-Meeting in die AWO-Begegnungsstätte nach Lienen eingeladen, um über die finanzielle Situation der Gemeinde Lienen, über den Umgang mit Populismus, die Stärkung der Demokratie und die 380kv-Höchstspannungsleitung von Amprion zu sprechen. Moderiert hat den Abend der Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Karsten Huneke. Zu Gast war auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Lienen, Klaus Mindrup.
Über 50 Gäste waren der Einladung gefolgt und konnten sowohl dem Abgeordneten als auch dem Bürgermeister ihre Fragen stellen.
„Wir müssen das Fundament der Demokratie stärken. Und das sind unsere Städte und Gemeinden. Wenn die Schulen schlecht
ausgestattet sind, die offene Jugendhilfe zu wenig Geld hat, Sanierungen nicht vorgenommen werden können und Gebühren oder Steuern weiter erhöht werden müssen, führt das natürlich zu Unzufriedenheit bis hin zu Wasser auf die Mühlen der Populisten“, sagt Strietelmeier. Dabei habe Lienen trotz des Haushaltssicherungskonzepts viel geschafft, wie beispielsweise die Erschließung des Gewerbeparks in Kattenvenne.
„Ich vertrete die Meinung, dass das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen abgeschafft werden muss. Die Hürde einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist groß, aber die Aufgaben der Städte und Gemeinden sind mittlerweile ebenfalls so groß geworden, dass sie es finanziell nicht alleine stemmen können und vom Land NRW wird auch nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt“, sagt Jürgen Coße, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Tecklenburger Land.
„Gewisse Entscheidungen brauchen aber eine Mehrheit im Parlament, so auch für die Anpassung der Schuldenbremse und die Abschaffung des Kooperationsverbots. Dass wir unseren Kindern und Enkelkindern damit nur Schulden vererben, stimmt meiner Meinung nach nicht. Viel teurer wird es doch für die nachfolgenden Generationen, wenn wir alles verfallen lassen und den Sanierungsstau der letzten 30 Jahre nicht aufholen“, sagt Coße.
Außerdem gab es Fragen zum Umgang mit Populismus und mit der AfD. Auch hier war Coße klar: „Wir brauchen diesen braunen Spuk nicht. Wir haben Gesetze und wir kümmern uns um die Themen, allerdings erklären wir vieles vielleicht nicht oft und gut genug.“
Zum aktuellen Stand der geplanten 380kv-Leitung konnte Strietelmeier mitteilen, dass derzeit die Bezirksregierung Münster die rund 2.500 Stellungnahmen und Eingaben zur Raumverträglichkeitsprüfung zum Antrag von Amprion prüft. „Mit einem Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird aktuell Mitte 2025 gerechnet. Amprion plant, 2026 den Antrag auf Planfeststellung einzureichen, so dass – Stand jetzt – 2028 mit der Baumaßnahme begonnen werden soll. Die Inbetriebnahme ist für 2033 geplant. Ob Lienen durch die derzeitige Priorisierung der westlichen Trasse tatsächlich raus ist, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Das hängt davon ab, wo genau letztlich die Trasse langgeführt werden wird. Bislang bewegen wir uns ja erst auf einem groben Korridor“, sagt Strietelmeier.
