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SPD in NRW
- »AfD-Verbotsverfahren aus NRW auf den Weg bringen« 26. September 2026NRWSPD-Spitzenkandidat Jochen Ott hat im Kölner Stadt-Anzeiger (Ausgabe vom 26.09.2026) einen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren im nordrhein-westfälischen Landtag angekündigt. Ziel ist es, dass sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens einsetzt. Ott wirbt dafür, den Antrag gemeinsam mit CDU und Grünen als überparteiliche »Allianz der Mitte« einzubringen.NRWSPD
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SPD im Kreis Steinfurt
- „Bildung wird zur entscheidenden Frage der Landtagswahl“ 16. September 2026SPD-Landtagskandidat Dominik Bems äußert sich zu den Ergebnissen des Bildungsmonitors Rheine/Kreis Steinfurt. Nordrhein-Westfalen kommt bei der Bildung nicht voran. Im Bildungsmonitor 2026 belegt NRW erneut nur Platz 14 von 16 […]SPD-Kreis Steinfurt
- „NRW-Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das Land muss endlich handeln“ 12. Juni 2026Die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Land, Jürgen Coße und Justus Moor und Landtagskandidat Dominik Bems fordern mehr Geld für Städte und Gemeinden Kreis Steinfurt/Ibbenbüren/Rheine. Zu einem kommunalpolitischen […]SPD-Kreis Steinfurt
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- »AfD-Verbotsverfahren aus NRW auf den Weg bringen« 26. September 2026NRWSPD-Spitzenkandidat Jochen Ott hat im Kölner Stadt-Anzeiger (Ausgabe vom 26.09.2026) einen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren im nordrhein-westfälischen Landtag angekündigt. Ziel ist es, dass sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens einsetzt. Ott wirbt dafür, den Antrag gemeinsam mit CDU und Grünen als überparteiliche »Allianz der Mitte« einzubringen.NRWSPD