SPD-Fraktionsklausur
SPD Fraktion Kattenvenne und Lienen
einigen sich auf Stoßrichtung der Ratsarbeit in 2022
Wie können wir das Zusammenleben in unserer Gemeinde besser machen? Das war die zentrale Frage mit der sich die SPD-Ratsfraktion am vergangenen Samstag während ihrer halbjährlichen Fraktionsklausurtagung in Meckelwege beschäftigte. Dabei standen Barrierefreiheit, mehr soziale Gerechtigkeit und Verbesserungsmöglichkeiten in der Kommunikation seitens der Gemeindeverwaltung im Mittelpunkt der Sitzung.
Barrierefreiheit ist nötig
„Die Situation am Bahnhof in Kattenvenne ist einfach eine Katastrophe!“, konstatiert Fraktionssprecher Karsten Huneke. „Versuchen Sie mal mit dem Rollator oder dem Kinderwagen das Gleis zu wechseln das ist ohne fremde Hilfe schlicht unmöglich!“, so der Sozialdemokrat. Die Kosten für einen barrierefreien Umbau schätzt der Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) auf etwa 3,7 Mio Euro, nach Auskunft des Geschäftsführers des Zweckverbands Mobilität im Münsterland (ZVM), Michael Geuckler, ist mit Fördermitteln in Höhe von 90 Prozent der Baukosten zu rechnen, die verbleibenden 10 Prozent sind von der Kommune zu tragen. Immer noch viel Geld für eine Gemeinde in der Haushaltssicherung, dennoch sollte dieser Ansatz unbedingt weiterverfolgt werden, so die einhellige Meinung der Sozialdemokraten.
Weitere Bereiche in denen mehr Barrierefreiheit unbedingt benötigt wird, ist der Bereich zwischen Dorfteich und Sparkasse in Lienen und die vielen Baumscheiben in Gehwegen, die das Vorankommen erschweren.
soziale Gerechtigkeit schaffen
In neuen Baugebieten, z.B. an der Kattenvenner Straße, muss ein höherer Anteil an gefördertem Wohnraum entstehen, da so der Mietpreis im Bereich von 6€/qm für bis zu 30 Jahre gedeckelt wird, denn es ist nicht hinnehmbar, dass viele Menschen, insbesondere Rentner und Geringverdiener 50 Prozent und mehr ihres Einkommens für Miete und die sehr stark gestiegenen Nebenkosten ausgeben müssen. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten dafür Sorge tragen, dass die Kindergartengebühren, gerade für die unteren Einkommensklassen, nicht erhöht werden und die Möglichkeit einer geförderten „Windeltonne“ für Kleinkinder im Rat diskutiert wird.
Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern
Im vergangenen Jahr hätte die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern an vielen Stellen besser sein können, zu nennen sind u.a. die Unterbringung von Asylsuchenden, die Erweiterung der Kindergartengruppen, der Ausbau der Grundschule in Kattenvenne und das Konzept für die offenen Ganztagsschulen (OGS) in beiden Ortsteilen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Menschen in unserer Gemeinde frühzeitig und transparent informiert werden.
Zum Ende der Sitzung strich der Fraktionsvorsitzende Karsten Huneke die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung heraus und zeigte sich zuversichtlich viele der sozialdemokratischen Ziele in 2022 erfüllen zu können.
